In Berlin und anderen deutschen Städten haben Landwirte gegen die vorgeschlagene Abschaffung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft protestiert. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner scharf für ihre Pläne, die Landwirtschaft mit zusätzlichen Steuern zu belasten.
Proteste gegen geplante finanzielle Belastungen für die Landwirtschaft
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in vielen anderen Orten in Deutschland fanden am Montag umfangreiche Proteste von Landwirten statt. Diese wurden vom Deutschen Bauernverband organisiert und richteten sich gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Laut Bauernpräsident Joachim Rukwied wollen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Landwirtschaft mit einer zusätzlichen Belastung von einer Milliarde Euro pro Jahr durch höhere Steuern belasten. Dies nannte Rukwied eine „Kampfansage“ und kündigte an: „Die Demonstration wird nur ein Anfang sein, es wird einen ’sehr heißen Januar‘ geben“. Zudem forderte der Bauernpräsident eine „Neuausrichtung der Politik“.
Reaktionen der Politik
Bei der Kundgebung war auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) anwesend, der einige vereinzelte Buhrufe kassierte. Rukwied lobte Özdemir dafür, dass er sich gegen die Streichung der Agrardiesel-Subvention ausspreche und sich den Bauern stelle. „Respekt, dass Sie heute hier sind“, sagte der Bauernpräsident. Er erwartet jedoch auch, dass sich ein Bundeslandwirtschaftsminister „mit ganzer Kraft und mit Herzblut für die, für die er Verantwortung trägt, nämlich für die Bauernfamilien und für den ländlichen Raum, einsetzt“.
Kritik an Bundesfinanzminister Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der ebenfalls zur Kundgebung eingeladen war, hatte wegen „Kurzfristigkeit“ abgesagt, was Rukwied kritisierte und die Teilnehmer mit lauten Buhrufen quittierten. Rukwied warf der FDP einen „Wortbruch“ im Zusammenhang mit dem Haushaltskompromiss vor, da es sich um eine Steuererhöhung handele, die die Liberalen vor der Wahl ausgeschlossen hätten.
