Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Verschärfung der Sanktionen in der Grundsicherung, lehnt aber eine vollständige Streichung der Leistungen ab. Zugleich will sie den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verstärken und fordert umfassende Reformen bei der Rentenversicherung.
Sanktionen in der Grundsicherung
Bärbel Bas (SPD), Arbeits- und Sozialministerin, hat sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) dafür ausgesprochen, die Sanktionen in der Grundsicherung zu verschärfen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte Bas. „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“ Laut Bas haben Bezieher von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Besonders junge Menschen, die Schule und Ausbildung abgeschlossen haben, seien hiervon betroffen.
Allerdings warnte Bas die Union davor, auf einer vollständigen Streichung der Leistungen zu beharren: „Das Geld komplett zu streichen ist in extremen Fällen schon heute möglich“, erklärte sie. Sie betonte: „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.“ Es könne nur darum gehen, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“, führte die Ministerin weiter aus. „Ich werde nicht das Risiko eingehen, dass die Reform des Bürgergelds von den Sozialgerichten kassiert wird.“
Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug
Ein weiteres zentrales Thema für Bärbel Bas ist der Missbrauch von Sozialleistungen. „Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“ Dieses Problem betreffe nicht nur die Empfänger von Leistungen: „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde vereinbart, das bisherige Bürgergeldsystem zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzugestalten. Dies bedeute laut Bas nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde: „Es wird immer eine Grundsicherung geben – auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt.“
Reform der Rentenversicherung
Auch zur Reform der Rentenversicherung äußerte sich Bärbel Bas in den Funke-Zeitungen. Sie fordert, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte Bas. Sie betonte außerdem: „Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Über die genaue Ausgestaltung solle die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten.
Hinsichtlich der Beiträge kündigte Bas an: „In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen.“ Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnt sie ab: „Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt.“ Sie machte dabei deutlich, dass die Belastungen je nach Berufsfeld stark variieren: „In manchen Berufen wollten die Leute länger arbeiten und könnten es auch, Bundeskanzler Friedrich Merz sei beispielsweise 69 Jahre alt. Und es gibt Berufe, da sind die Leute mit 60 schon fertig.“
