In einer aktuellen Mitteilung äußert sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Schutz des Bundestages vor verschiedensten Bedrohungen. Mit der Verschärfung der Zutrittsmöglichkeiten und der Ausweitung der Überprüfung von Mitarbeiter*innen der Abgeordneten auf die Nutzung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und die Beschäftigten in den Wahlkreisen, plant Bas eine nachhaltige Sicherheitsstrategie.
Schutz des Bundestages als zentrales Anliegen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betont in einem Gespräch mit dem “Focus”, dass es ihr wichtig sei, das Parlament konsequent vor potenziellen Bedrohungen zu schützen. “Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag nicht ein- und ausgehen können, will ich die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen”, so Bas. Zusätzlich plant sie eine weitreichendere Überprüfung der Mitarbeiter*innen der Abgeordneten. Hierbei möchte sie sowohl auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen, als auch die Überprüfungen auf die Beschäftigten der Parlamentarier in den Wahlkreisen ausdehnen.
Erweiterte Sicherheitsmaßnahmen geplant
Ein weiterer Bestandteil ihrer Sicherheitsstrategie ist das Kappen von Zugangsmöglichkeiten zu den IT-Systemen des Bundestages für Mitarbeiter*innen, denen aus Sicherheitsgründen der Zutritt verweigert wurde. Bas beruft sich dabei auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das diesen Schritt als möglich einstuft. “Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das möglich ist. Dann sollten wir diese Möglichkeit jetzt auch nutzen”, betont die SPD-Politikerin.
Auseinandersetzung mit aktuellen Vorgängen
Sie begründet ihre Maßnahmen mit unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Vorgängen der Vergangenheit, wie Störaktionen der Gruppe Letzte Generation oder die Erstürmung der Reichstagstreppe. Bas sieht zudem eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, etwa durch Spionage und Cyberangriffe. Den jüngsten Vorfall im Landtag Thüringens, bei dem der AfD-Alterspräsident Abstimmungen zunächst nicht zulassen wollte, hat sie aufmerksam verfolgt. Sie sagte dazu: “In Erfurt konnte jede und jeder sehen, wie weit die AfD zu gehen bereit ist. Umso wichtiger ist es, sich gegen solche Versuche rechtzeitig und bestmöglich zu wappnen.”
Bas betont abschließend, dass die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause einen Entwurf für eine grundlegend überarbeitete Geschäftsordnung eingebracht haben. Sie hofft, dass dieser Entwurf schnell beraten und mit breiter Mehrheit verabschiedet wird.
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