Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen. Bas betonte, sie stehe „absolut hinter der geplanten Reform“ und verteidigte insbesondere schärfere Sanktionsmöglichkeiten.
Bas verteidigt schärfere Sanktionen
Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, erklärte vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses, sie könne den Jusos „sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Den Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, wies Bas zurück. „Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar Schmidt und ich haben sehr hart mit der Union verhandelt, um genau das zu verhindern. Wir haben durchgesetzt, dass weiter auf Qualifizierung und Betreuung gesetzt wird, um Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.
Schutzmechanismen und verschärfte Regeln
Bas hob hervor, man habe die Unterstützung für junge Menschen verbessert. „Nur für die, die unsere Solidarität missbrauchen, machen wir es schwerer. Aber es wird ausschließlich dann gemindert, wenn jemand ohne wichtigen Grund nicht mitmacht – etwa eine Arbeit ablehnt, Maßnahmen abbricht oder Termine nicht wahrnimmt“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.
„Insbesondere für Familien mit Kindern und psychisch erkrankte Menschen gibt es Schutzmechanismen, wie die Härtefallprüfung, die in jedem Einzelfall durch die Jobcenter durchgeführt werden müssen. Und: Eine Minderung von Leistungen endet, wenn die beteiligte Person wieder mitmacht“, sagte die Bundesarbeitsministerin der „Rheinischen Post“, die die Reform voraussichtlich in der kommenden Woche im Kabinett einbringen will.
Umgang mit innerparteilicher Kritik
Auf die Frage, ob es möglich sein werde, mit einem auch von Jusos unterstützten SPD-Mitgliederbegehren die Reform zu blockieren, sagte Bas der „Rheinischen Post“: „Das sehe ich nicht. Dennoch sprechen wir viel mit den Jusos und den kritischen Stimmen in der Partei und binden sie ein.“
Mit einer Blockade durch die Jusos im Parlament rechnet Bas nicht. „Die Jusos in der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich als kritisch, aber verantwortungsvoll und vernünftig wahr. Die Abgeordneten tragen die Reform mit, da bin ich sicher“, sagte Bas der „Rheinischen Post“.
