Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fallen zu lassen. Sie verknüpft die Regelung mit weiteren Vorhaben des Gesundheitsressorts und warnt vor unnötigen Arztbesuchen.
SPD-Chefin zweifelt an Sinn der Pflicht
Bärbel Bas betont zwar ihre Koalitionstreue, stellt aber infrage, ob die Attestpflicht sinnvoll sei. "Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist", sagte die SPD-Chefin der Funke-Mediengruppe.
Sie verweist auf geplante Ausnahmen, etwa für tarifgebundene Unternehmen mit eigenen Regelungen. "Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht."
Umsetzung nur mit weiteren Regelungen
Bas kündigte an, keinen eigenen Umsetzungsvorschlag vorzulegen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen vorlegt. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“ Das sei ein Gesamtpaket, so die Ministerin.
Auf die Verzögerung beim Primärversorgungsgesetz, das für die Termingarantie nötig ist, reagierte Bas gelassen. "Das liegt nicht in meiner Hand.", sagte Bas der Funke-Mediengruppe. Die SPD-Chefin fügte hinzu: "Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union."
SPD stimmt unter Vorbehalt zu
Die SPD habe der Attestpflicht "zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten", wie Bas erläuterte.
Ihre Sorge sei, dass aus kurzen Ausfällen durch leichte Infekte längere Krankschreibungen werden. "Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.", sagte Bas.
