In Duisburg findet am kommenden Montag eine Fachkonferenz zum organisierten Bürgergeld-Missbrauch statt. Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsverwaltung, Kommune und Bundespolitik wollen Problemlagen und Bekämpfungsstrategien erörtern. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche kriminelle Strukturen, die staatliche Leistungen ausschöpfen.
Fachkonferenz in Duisburg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz im Duisburger Rathaus über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der Einladung des Arbeitsministeriums heißt, über welche die „Rheinische Post“ (online) berichtet.
Beiträge von Arbeitsverwaltung und Kommune
Zunächst soll das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Vanessa Ahuja, über den „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ und die mögliche Bekämpfung berichten. Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wird eigene Strategievorschläge machen. Beteiligt sind an der Konferenz in Bas` Heimat auch Mitarbeiter von Jobcentern sowie die Staatsministerin für Migration und Integration, Natalie Pawlik (SPD).
Debatte um Missbrauch und Reform
Bas hatte zuletzt mehrfach den gezielten Missbrauch der Sozialleistung beklagt und wirksame Schritte zur Bekämpfung angekündigt. Ihr jüngster Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform, die künftig Grundsicherung heißen wird, enthält diese Pläne noch nicht. Kriminelle Banden sollen gezielt Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen EU-Ländern in deutsche Ballungsgebiete wie Duisburg locken, sie dort in Schrottimmobilien unterbringen und staatliche Leistungen für sie abschöpfen.
