In einem Appell an die künftige Koalition hat die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Regierungsparteien zu mehr Zusammenhalt und weniger öffentlichem Streit aufgerufen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ kritisierte Bas die bisherigen Auseinandersetzungen und betonte die Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, um erfolgreich regieren zu können.
Bas fordert konstruktive Zusammenarbeit
Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich Erfolge gegenseitig zu gönnen. „Alle drei Regierungsparteien, beide Fraktionen, alle Beteiligten sollten nicht nur für eigene Erfolge kämpfen, sondern auch dem jeweiligen Partner Erfolge gönnen“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Wenn wir dem anderen ständig etwas neiden, haben wir schon verloren.“ Sie betonte mit Blick auf die künftige Regierung: „Wir wollen konstruktiv regieren, statt wie in der Ampel permanent zu streiten.“ Das Motto des Koalitionsvertrages „Verantwortung für Deutschland“ sei „eine Verpflichtung“.
Vertrauen zwischen den Spitzen
Meinungsunterschiede zwischen SPD, CDU und CSU seien laut Bas „kein Problem“. Sie plädierte jedoch dafür, Differenzen intern zu lösen: „Aber wir sollten Differenzen hinter verschlossenen Türen klären. Die Menschen wollen keinen Dauer-Zoff auf offener Bühne. Die SPD sollte nicht versuchen, Ideen der Union auszubremsen, nur weil sie von der Union sind. Oder umgekehrt.“ Zwischen dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem designierten Vizekanzler, SPD-Chef Lars Klingbeil, habe sie „schon während der Koalitionsverhandlungen eine ernsthafte Vertrauensbasis gespürt“, so Bas. „Ohne eine belastbare Achse zwischen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt wird es nicht funktionieren. Gleiches gilt übrigens für die Fraktionen und deren Führungen“, sagte Bas. „Ohne Vertrauen wird ein erfolgreiches Regieren schwierig.“ Merz werde als Kanzler das ganze Land repräsentieren.
Gemeinsame Verantwortung und neue Gesichter
Die drei Regierungsparteien träfen nach Worten von Bas Entscheidungen für das ganze Land. „Natürlich gibt es Ressortzuständigkeiten, aber wir müssen über den Tellerrand hinausschauen“, sagte Bas. So werde die SPD „mit aller Kraft für ein solides Wirtschaftswachstum arbeiten. Unabhängig davon, dass die CDU die Wirtschaftsministerin stellen wird.“ Mit Blick auf das von der CSU geführte Innenministerium sagte sie: „Natürlich kämpft die SPD für eine starke Polizei und innere Sicherheit.“
Zudem lobte Bas die Nominierung von drei Managern als Minister durch die Union und stellte eine Neuerung im SPD-Kabinettsteam in Aussicht. „Frischluft ist lebensnotwendig. Es ist gut, dass die CDU externe Erfahrung in die Regierung holen wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich bin sicher, das SPD-Team wird eine Mischung hergeben aus viel Erfahrung und neuen Gesichtern. Vielleicht gelingt uns sogar mindestens eine Überraschung.“
