Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sowie eine spätere Sommerpause des Parlaments ausgesprochen. Sie betonte die Dringlichkeit, dass die Fraktionen zeitnah eine Entscheidung treffen, um Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen.
Vorschlag für Doppelhaushalt und spätere Sommerpause
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) angeregt, über einen Doppelhaushalt für 2025/2026 nachzudenken. „Da die Zeit dränge, läge es nahe, ‚über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken'“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“. Ihrer Ansicht nach müssten die Fraktionen dies nun „zügig klären“.
Haushaltsausschuss und Beratungszeit
Auch einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause hält Bärbel Bas für möglich, um ausreichend Zeit für die Haushaltsberatungen zu schaffen. „Die Sommerpause könne ’später als üblich beginnen‘, der Haushaltsausschuss habe schon öfter im Juli oder August getagt“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“. Weiter betonte sie: „Ein Haushaltsbeschluss braucht Zeit zur Beratung. Aber wir haben nicht alle Zeit der Welt.“ Die SPD-Politikerin verwies dabei auf die Bedeutung der Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen.
Wachstum und Investitionen als Ziel
Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ unterstrich Bärbel Bas zudem, dass alle drei künftigen Regierungsparteien schnell die Voraussetzungen dafür schaffen wollten, „dass unsere Wirtschaft endlich wieder wächst“. Sie erklärte weiter: „Unsere Investitionen müssen fließen. Das Infrastruktur-Programm muss Wirkung entfalten.“ Wachstumspotenziale seien laut Bas notwendig, um Arbeitsplätze und den Sozialstaat zu sichern. „Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Dieses Gefühl muss sich in den ersten Monaten des Regierens entwickeln. Das darf nicht Jahre dauern.“
