Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu aufgerufen, die Erwartungen an bevorstehende Sozialstaatsreformen nicht zu hoch zu setzen. Sie betonte insbesondere die Herausforderungen durch zahlreiche parallel arbeitende Kommissionen und mahnte, aus den Ergebnissen erst dann einen griffigen Begriff zu schaffen, wenn substanzielle Fortschritte erzielt wurden.
Warnung vor überzogenen Erwartungen
Bärbel Bas (SPD), Arbeitsministerin, hat davor gewarnt, durch zu früh eingeführte Schlagworte zu Reformen im Sozialstaat falsche Hoffnungen zu wecken. „Wir sollten nicht mit einem griffigen Begriff Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht erfüllen können“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Anlass war die Frage, ob die Bundesregierung eine Agenda 2030 plane. Die Koalition habe sich vorgenommen, die Sozialsysteme „gründlich zu überprüfen“.
Viele Kommissionen als Herausforderung
Als besondere Schwierigkeit bezeichnete Bas das gleichzeitige Wirken verschiedener Gremien im Bereich der Sozialpolitik. „Wir haben viele verschiedene Kommissionen, die in diesem Bereich parallel laufen“, erklärte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie nannte dabei konkret einen Staatssekretärsausschuss zum Bürokratieabbau, die Sozialstaatskommission sowie jeweils eine Kommission zu Rente, Gesundheit und Pflege. „Die Kunst wird sein, alle Ergebnisse zusammenzufassen. Das ist ein sehr ambitionierter Plan. Wenn der große Wurf gelingt, werden wir dafür einen Namen finden“, so Bas.
Arbeitsmarkt entscheidend für Rentenstabilität
Als zentral für die Stabilität der Renten bezeichnete Bas die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: „Je mehr Menschen einzahlten, desto stabiler sei die Rente.“ Sie hob hervor, dass insbesondere die Integration verschiedener Gruppen eine Wirkung entfalten könne: „Frauen aus der Teilzeitfalle holen, ältere Menschen freiwillig länger arbeiten lassen, junge Menschen ohne Ausbildung qualifizieren und ausländische Fachkräfte gewinnen, das wirkt“, sagte sie laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Darüber hinaus zeigte Bas Offenheit für eine Ausweitung der Gruppe der Rentenversicherungsbeitragszahler – trotz Widerstands aus den Reihen der Union. Sie nannte als Beispiele „die Beamten, die Abgeordneten oder die Selbstständigen“ und fügte hinzu: „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Darüber müssen wir diskutieren.“
