Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Übernahme des Schatzmeisteramts in der PDS nach der Wende und den Umgang mit dem SED-Vermögen als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet. In einem Podcast der Funke-Mediengruppe schildert er die Umstände seiner Berufung, verteidigt den Umgang mit dem Parteivermögen und kritisiert frühere Versuche aus den Reihen der Partei, Vermögen ins Ausland zu retten.
„In der PDS waren gerade alle verhaftet“
Dietmar Bartsch, damals frisch berufener Schatzmeister der PDS, berichtete in dem Podcast der Funke-Mediengruppe von den Umständen seines Amtsantritts nach der Wende. „In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues“, sagte Bartsch. Freunde hätten ihn damals gewarnt, die PDS sei „ein totes Pferd, auf das setzt man sich nicht“.
Die SED-Nachfolgepartei PDS stand zu jener Zeit unter anderem wegen des sogenannten Putnik-Skandals im Fokus der Behörden. Bei diesem Skandal hatten Parteifunktionäre versucht, über fingierte Mahnungen Geld ins Ausland zu schaffen. Teile des Apparats hätten damals versucht, „möglichst viel Vermögen – in Anführungsstrichen – zu retten“, sagte Bartsch in dem Podcast der Funke-Mediengruppe.
Kritik an „inakzeptabler Aktion“
Bartsch bewertete diese Versuche zur Vermögensverschiebung deutlich. Das sei eine „inakzeptable Aktion“ gewesen, „die unendlich viel geschadet“ habe – und es sei auch eine „Illusion“ gewesen zu glauben, dass das funktionieren könnte. Mit Blick auf die beteiligten Akteure sagte er: „Zu glauben, dass die Geheimdienste eines anderen Landes ganz doof sind, das ist immer falsch.“
Verteidigung des Umgangs mit dem Parteivermögen
Zugleich wandte sich Bartsch in dem Podcast der Funke-Mediengruppe gegen den verbreiteten Eindruck, es sei Parteivermögen der SED im großen Stil verschoben worden. „Da ist gar nichts verschwunden“, sagte er. „99 Prozent“ des Geldes seien wie gesetzlich vorgeschrieben in treuhänderische Verwaltung gekommen und zum Wiederaufbau in den neuen Bundesländern eingesetzt worden.
Er habe gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi einen Vertrag mit der Treuhandanstalt unterschrieben, „wo wir uns dazu bekannt haben, wenn welches Vermögen auch immer bekannt wird, dann zahlen wir das Dreifache zurück“.
Die SED habe unter anderem zahlreiche Immobilien und Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland besessen. In DDR-Mark sei das Vermögen der Partei 1989 „mindestens ein zweistelliger Milliardenbetrag“ gewesen, sagte Bartsch in dem Podcast der Funke-Mediengruppe.
