(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bartsch fordert Durchsetzung der Kindergrundsicherung.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. “Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe).
Gegenüber Kinderarmut müsse es eine “Politik der Nulltoleranz” geben, so der Linken-Politiker. “Wir haben so viele armutsgefährdete Kinder im Land wie nie. Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen liefert, statt vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken.” Auch Olaf Scholz müsse sich fragen, “ob er Kanzler der Kinderarmut sein will oder ob er der Kanzler werden will, der drei Millionen Kinder aus der Armut geholt hat”, so der Fraktionschef.
Kindergrundsicherung wird nicht eingeführt
“Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, wird es in dieser Legislatur offensichtlich mehr nicht geben”, kritisierte Bartsch. “Der Koalitionsvertrag wird bewusst gebrochen.”
Kritik an Scholz und Paus
Bartsch richtet seine Kritik sowohl an Bundeskanzler Olaf Scholz als auch an Familienministerin Lisa Paus. Er fordert sie auf, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner durchzusetzen. Bartsch betont, dass eine “Politik der Nulltoleranz” gegenüber Kinderarmut notwendig sei und dass die aktuellen Zahlen alarmierend seien. Er wirft der Bundesfamilienministerin vor, vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken. Auch Scholz wird von Bartsch in die Verantwortung genommen und aufgefordert, sich zu entscheiden, ob er Kanzler der Kinderarmut sein möchte oder ob er sich für die Bekämpfung der Armut einsetzen will.
Koalitionsvertrag wird gebrochen
Bartsch kritisiert, dass die Einführung einer Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode nicht stattfinden wird. Er wirft der Regierung vor, den Koalitionsvertrag bewusst zu brechen und die Kindergrundsicherung politisch zu beerdigen.
