In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht hat sich Hans-Peter Bartels, Vorsitzender der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages, für eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr ausgesprochen. Bartels betont die Dringlichkeit, die Truppenstärke der Bundeswehr zu erhöhen und regt darüber hinaus eine deutliche Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr an.
Plädoyer für die Wehrpflicht
Hans-Peter Bartels (SPD) fordert eine schnelle Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland. „Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bartels der „Welt“ (Mittwochausgabe). Er argumentiert, dass die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert sei, was ihre rechtliche Wiedereinführung unkompliziert mache. Bartels rät jedoch davon ab, die Diskussion über die Wehrpflicht mit gleichstellungspolitischen Fragen oder einer sozialen Dienstpflicht zu vermischen. „Das kann man alles weiter diskutieren, aber nehmen wir jetzt erstmal die Wehrpflicht, so wie sie in der Verfassung steht“, fügt er hinzu.
Truppenstärke und Nato-Verpflichtungen
Laut Bartels müsse die Bundeswehr schnell von 180.000 aktiven Soldaten auf 250.000 aufgestockt werden, um den Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht zu werden. „Diese Truppenstärke ist nötig, um das, was wir der Nato zugesagt haben, auch mit realen militärischen Kräften bedienen zu können“, so der ehemalige Wehrbeauftragte.
Erhöhung des Sondervermögens
Bartels spricht sich auch für eine drastische Erhöhung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr aus. „Wenn wir schnell ein hörbares Signal in die Welt senden wollen, dann ist die Erhöhung des Sondervermögens ein besonders geeigneter Vorschlag. Also zu den 100 Milliarden Euro, die jetzt im Grundgesetz stehen, weitere 400 Milliarden Euro drauflegen“, erklärte Bartels. Diese Maßnahme sei notwendig für die Sicherheit des Landes. Zudem sieht er die Möglichkeit, ein weiteres Sondervermögen für die Infrastruktur einzurichten. Dies könne als Konjunkturprogramm fungieren, um der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands entgegenzuwirken: „Wir haben nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Wirtschaftsproblem“, so Bartels.
