(über dts)
Barroso lobt Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg
José Manuel Barroso, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. Er nannte die Kritik an Deutschland völlig unfair und bewunderte die vorsichtige Haltung Deutschlands, da die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur gewesen sei. Deutschland unterstütze die Ukraine wie kaum ein anderes Land und sei der zweitwichtigste Geldgeber. Barroso erinnerte daran, dass Deutschland eine dramatische Kehrtwende in der deutschen Politik vollzogen habe, indem Kanzler Scholz die Pipeline Nord Stream II aufgegeben habe.
Barroso fordert neues Asylrecht in der EU
Barroso sprach sich auch für ein neues Asylrecht in der Europäischen Union aus. Das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge lediglich im Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen könnten, halte nicht mehr. Wir müssten es revidieren und für einen fairen Kompromiss bei der Aufnahme der Flüchtlinge sorgen. Die Europäische Union brauche eine gemeinsame Linie. Barroso betonte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden müsse, aber es gebe neben der humanitären Hilfe für verfolgte Flüchtlinge auch die illegale Migration. Unsere Tore müssten offen sein, aber nicht völlig offen.
Barroso würde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens unterstützen
Barroso, der als Parteigänger der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gilt, würde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin unterstützen. Er lobte ihre hervorragende Arbeit und sagte, es sei ihre Entscheidung. Er würde sie unterstützen, wenn sie antritt.