Die Europawahl-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber CDU und FDP. In ihrem Vorwurf beschuldigt sie die Parteien, einen antieuropäischen Wahlkampf zu führen und warnt vor einer Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen Parlament.
Kritik an der Haltung von CDU und FDP
Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, kritisierte die CDU und FDP im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”. Sie sagte: “Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.” Barley beschuldigte beide Parteien, einen “antieuropäischen Wahlkampf” zu führen. Sie fügte hinzu: “Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.” Sie plädierte stattdessen für europäische Lösungen und kritisierte damit indirekt die Forderungen nach einem starken Abbau europäischer Bürokratie.
Reaktion auf Vorwürfe gegen die EU-Bürokratie
Die Spitzenkandidatin der Konservativen in Europa, Ursula von der Leyen (CDU), hatte jüngst einen Abbau der Bürokratie um 25 Prozent angekündigt. Auch die FDP betitelte die Europäische Union im Wahlkampf als “Bürokratiemonster”. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP, nannte die Bürokratie eine Gefahr für die Sicherheit. Barley wies diese Kritik zurück und verteidigte das Europäische Bündnis: “Die EU ist work in progress, sie ist unvollkommen.” Sie betonte jedoch, dass auch an einem Bürokratieabbau gearbeitet werden müsse, Maßnahmen wie der Schutz von Arbeitnehmern oder Klimaschutz jedoch nicht auf der Strecke bleiben dürften.
Warnung vor Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen
Barley kritisierte von der Leyen zudem dafür, dass sie eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Kräften im Europäischen Parlament bisher nicht ausschließt. “Das hat Ursula von der Leyen, wie Sie wissen, auf ausdrückliche Nachfrage nicht abgegeben. Ein Bündnis mit solchen Parteien würde zeigen, dass die Konservativen nichts gelernt haben aus der deutschen Geschichte und auch nichts aus ihrer jahrelangen Unterstützung von Viktor Orban”, betonte Barley.
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