Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Vizepräsidentin Katarina Barley hat sich nachdrücklich für die Auszahlung eingefrorener russischer Gelder zum Wiederaufbau für die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin im Rahmen geltenden Rechts prinzipiell dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte als frühzeitige Reparationszahlungen an die Ukraine zu überführen“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Es müsse genau geprüft werden, welches Geld einbehalten und weitergeleitet werden darf. Dabei sollen „vor allem die höchsten Funktionäre des russischen Regimes“ belangt werden. „Möglicherweise könnten aber auch Reserven der russischen Staatsbank, die in Euro angelegt sind, enteignet und an die Ukraine ausgezahlt werden.“ Barley warnte, dass Ungarn im Europäischen Rat das Vorgehen der EU ausbremsen und die einstimmige Entscheidung verwehren könnte.
„Ob der ungarische Ministerpräsident Orban, der seit geraumer Zeit als Putins Marionette im Europäischen Rat fungiert, diese Entscheidung mitträgt, ist sehr fraglich“, sagte Barley.
