Die Möglichkeit einer voreiligen Aufnahme der Ukraine in die EU stößt auf Skepsis bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Die SPD-Politikerin warnt vor unerfüllbaren Versprechen und betont die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen innerhalb der EU, bevor eine solche Expansion in Betracht gezogen wird.
Barley äußert Bedenken gegenüber raschem EU-Beitritt der Ukraine
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat Vorbehalte gegenüber einer raschen Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union geäußert. Im Gegensatz zu EU-Ratspräsident Charles Michel, der kürzlich bekundete, die Ukraine könne bis 2030 zur EU gehören, zeigte Barley Bedenken. „Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu streuen, die man am Ende nicht einhalten kann. Das ist nicht fair“, äußerte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Notwendige Veränderungen in der EU vor Beitritt der Ukraine
Barley betonte, dass innerhalb der EU erhebliche Änderungen notwendig wären, bevor eine Aufnahme der Ukraine mit ihren über 40 Millionen Einwohnern in Betracht gezogen werden könnte. Ein kritischer Punkt seien dabei die Agrarsubventionen, die momentan ein Drittel sämtlicher EU-Ausgaben ausmachen. „Die Ukraine als Mitglied hätte Anspruch auf den Großteil dieser Hilfen, es würden nur noch wenige EU-Staaten profitieren. Selbst Polen würde aus der Agrarförderung rausfallen“, erklärte sie. Daher sei eine grundlegende Reform des Agrarförderungssystems vor einem Beitritt der Ukraine unumgänglich.
Unterstützung für Scholz‘ Entscheidung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern
Zusätzlich stellte sich Barley hinter Bundeskanzler Olaf Scholz‘ (SPD) Entscheidung, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Olaf Scholz hat in diesen Fragen bisher klug abgewogen“, lobte sie. Sie kritisierte insbesondere jene Staaten, die Deutschland zu Waffenlieferungen drängten, jedoch selbst nicht entsprechend handelten. „Die polnische Regierung, die Deutschland ständig kritisiert, stellt nun die Unterstützung wegen der Getreidelieferungen aus der Ukraine sogar ganz ein.“ Trotz dessen betonte Barley, dass Deutschland ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine bleibt und weltweit der zweitgrößte in diesem Bereich ist.
