Katarina Barley, die EU-Vizeparlamentspräsidentin, fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament sprechen soll. Unterstützung erhält sie von Ungarn-Experte und EU-Parlamentarier Daniel Freund, während andere, wie der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner, eine offene Auseinandersetzung bevorzugen.
Barleys Kritik an Orban
Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen einen geplanten Auftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im EU-Parlament ausgesprochen. “Viktor Orbán hat Ungarn mit seinen Propaganda-Medien fest im Griff”, sagte sie dem “Spiegel”. “Ein demokratischer Austausch ist nicht möglich.” Das Parlament dürfe sich nicht “als Bühne missbrauchen” lassen.
Zustimmung von Ungarn-Experte
Unterstützung erhält Barley von dem EU-Parlamentarier der Grünen, Daniel Freund. “Die Gegenrede im EU-Parlament würde in Ungarn nicht ankommen. Orban würde die Bühne allein für sich und seine Lügenshow nutzen”, führte Freund aus. “Eine Ausladung wäre richtig.”
Widerstand aus den Reihen der FDP
Widerspruch kommt hingegen von dem FDP-EU-Abgeordneten Moritz Körner. “Orban verbreitet Putin-Propaganda, und das sollten wir im EU-Parlament mit starken Argumenten kontern. Sonst bleiben seine Lügen unwidersprochen”, so Körner.
Orban, der in der EU stark kritisiert wird, steht unter anderem wegen eines ohne Absprache mit den Verbündeten erfolgten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in der Kritik.
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