Inmitten der Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse drängt Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Grünen zur Zustimmung. Die von Union und SPD vorgeschlagenen Änderungen sollen mehr Sicherheit und Investitionen ermöglichen. Barley bezeichnet die Einigung als „bahnbrechend“ und fordert die Unterstützung der Grünen im Bundestag.
Aufruf zur Einigkeit
Katarina Barley äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Hoffnung, dass die Grünen die geplanten Lockerungen der Schuldenbremse unterstützen. „Die Einigung ist bahnbrechend“, erklärte Barley in der Samstagausgabe der Zeitung. Sie betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der kommenden Woche im Bundestag die Entscheidung für mehr Sicherheit und mehr Investitionen mittragen.“
Wirtschaftliche Notwendigkeit
Barley unterstrich den veränderten globalen Kontext nach der US-Wahl und die Notwendigkeit, kraftvoll auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Deutschland sei „bei weitem das Industrieland mit den gesündesten Finanzen und mit einer starken Wirtschaft“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen für das kämpfen, was wir haben, um es zu erhalten. Auch mit einem wuchtigen Investitionspaket für die Infrastruktur. Europa erwartet es zu Recht von uns.“
Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sieht Barley als problematisch für die aktuelle Regierungssituation an. Die SPD-Politikerin führte aus, dass dieses Urteil „die Ampel-Regierung letztlich zum Scheitern gebracht“ habe. Weiter sagte sie: „Im Rest Europas wird das als `very German crisis` beschrieben. So starre Regeln für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, und dann auch noch ein Urteil, das diese Regeln besonders strikt auslegt. Das hat bei allen unseren Partnern für großes Unverständnis gesorgt.“
