EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kündigt eine gründliche Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission an. Sie versichert, dass ein “einfaches Durchwinken” nicht stattfinden wird und betont die Notwendigkeit, den Wählerwillen in die Kommissionsbildung einzubringen.
Barley kritisiert Kommissionspläne
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine detaillierte Überprüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt. “Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben”, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie merkte an, dass die politische Lage in vielen EU-Mitgliedsländern zu einer Kommission geführt hat, die “deutlich weiter rechts stehen wird als die letzte”. Dies sei bereits an der fehlenden Geschlechterparität erkennbar.
Durchführung des Wählerwillens
Barley betonte das Mandat des EU-Parlaments, den Wählerwillen in die Kommissionsbildung zu integrieren. Es sei nun an der parlamentarischen Versammlung, die Pläne kritisch zu bewerten und öffentlich zu diskutieren.
Unverhandelbare Bedingungen
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion wird jeden Vorschlag von der Leyens sorgfältig prüfen. “Unverhandelbar sind dabei unter anderem die Einhaltung des Green Deals oder unser Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine”, erklärte Barley. Die Vizepräsidentin des Parlaments wies darauf hin, dass die Fraktion sich die nötige Zeit nehmen wird, um diese Bewertung durchzuführen. “Dafür werden wir uns im EU-Parlament die Zeit nehmen, die wir dafür benötigen”, fügte sie hinzu.
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