EU-Parlamentsvize Katarina Barley sieht eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern und bezeichnet dies als das größte Problem in Europa.
Brandmauer der Konservativen eingerissen
„Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte Barley der „Augsburger Allgemeinen“. Ihre Beobachtung sei, dass die Abgrenzung „nicht nur löchrig, sondern eingerissen“ sei, was besonders in Schweden, Finnland und Italien der Fall sei. „Wer so handelt, darf nicht jammern. Dadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Rechtskurs in Deutschland
Auch in Deutschland sieht Barley eine problematische Entwicklung. Sie beklagt, dass man besonders bei CDU und CSU einen „strammen Rechtskurs“ erlebe. „Das ist eine politisch strategische Entscheidung, und deswegen ist das hier natürlich Thema“, äußerte sie.
Öffnung nach rechts bei der EVP
EVP-Chef Manfred Weber steht ebenfalls in der Kritik von Barley. Sie warf ihm vor, die Flanke nach rechts bewusst geöffnet und darin auch kein Geheimnis gemacht zu haben. „Er will nach der Europawahl mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten“, so Barley.
