Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, stoßen bei deutschen Bankenverbänden auf wachsende Skepsis. Zwar bekennen sich die Institute grundsätzlich zu dem Projekt, stellen jedoch die Rolle der EZB als Gestalterin eines neuen europäischen Zahlungssystems in Frage. Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisieren vor allem mangelnde Marktnähe und fehlende Erfahrung der Notenbank im Wettbewerb um kundenorientierte Zahlungsdienste.
Bankenverbände zweifeln an Rolle der EZB
Seit dem 1. November befindet sich der digitale Euro nach zweijähriger Vorbereitungsphase in einer neuen Entwicklungsstufe. Das Eurosystem arbeitet nun konkret auf eine mögliche Einführung in wenigen Jahren hin. Doch mit dem Fortgang des Projekts verschärft sich die Kritik der deutschen Bankenverbände. In der „Welt“ werfen Vertreter von DSGV und BVR der EZB vor, ihr fehle die Marktnähe und Erfahrung, um ein wettbewerbsfähiges, kundenorientiertes Zahlungssystem zu entwickeln.
DSGV-Vorstand Joachim Schmalzl sagte der „Welt“, die Zentralbank überschätze ihre Fähigkeit, ein marktfähiges Produkt zu schaffen. „Wenn nun eine europäische Verwaltungsbehörde wie die EZB sagt: `Ich mache das selber und löse das für euch`, ist das aus unserer Sicht nicht die erfolgversprechendste Variante“, so Schmalzl. „Ihr fehlen Markterfahrung und die Verbindung zu den Kunden.“
Forderung nach stärkerer Rolle der Privatwirtschaft
Die Verbände plädieren dafür, dass privatwirtschaftliche Akteure die operative Ausgestaltung des digitalen Euro übernehmen. Zahlungsverkehr sei „immer ein kooperatives Geschäft“, sagte BVR-Vorständin Tanja Müller-Ziegler laut „Welt“. Nur integrative Ansätze unter Einbindung bestehender Bankeninfrastrukturen könnten aus Sicht der Verbände dazu beitragen, Europas Abhängigkeit von US-Anbietern zu verringern. Ein digitaler Euro, der an Bankkonten angebunden sei, könne demnach zur Souveränität beitragen – eine von der EZB selbst betriebene zweite Zahlungsinfrastruktur hingegen nicht.
Ordnungspolitisch sei zudem ungeklärt, wie eine Institution, die gleichzeitig Aufseher über Banken und Zahlungssysteme ist, zugleich selbst zum Zahlungsanbieter werden könne. „Der Schiedsrichter sollte nicht selber mitspielen“, warnte Schmalzl in der „Welt“. Die Verbände verlangen eine streng auf das Zahlungsmittel begrenzte Rolle der EZB und eine klare demokratische Kontrolle möglicher Weiterentwicklungen des digitalen Euro.
Keine Gefahr fürs Bargeld, Kritik an Kommunikation
Zugleich wenden sich die Verbände gegen Befürchtungen, der digitale Euro könnte einen schleichenden Rückzug des Bargelds auslösen. Schmalzl verweist in der „Welt“ auf das dicht ausgebaute Automaten- und Filialnetz von Sparkassen und Volksbanken: „Wir bekennen uns klar zum Bargeld.“ Die Wahlfreiheit der Verbraucher sei aus Sicht der Verbände nicht bedroht.
Skeptisch zeigen sich beide Verbände hingegen gegenüber Kommunikationsstrategien der Befürworter des Projekts. Kritiker des digitalen Euro seien auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn pauschal als Gegner Europas dargestellt worden, berichtet die „Welt“. Müller-Ziegler sagte dazu: „Was habe ich für Argumente, wenn ich `Behörde statt Markt` verteidigen soll?“
Ob der digitale Euro überhaupt ein konkretes Problem löst, bleibt nach Ansicht der Banken offen. „Im jetzigen Design: keins“, sagte Müller-Ziegler der „Welt“. Mehrwert biete aus ihrer Sicht einzig eine Offline-Variante, die Zahlungen auch bei Ausfall bestehender Systeme ermögliche.
