Dem Verein „Rote Hilfe“ sind binnen weniger Tage gleich zwei Konten bei unterschiedlichen Banken gekündigt worden. Konkrete Gründe nannten die Institute nach Angaben des Vereins nicht und verwiesen gegenüber Medien auf Bankgeheimnis und Datenschutz. Die Organisation sieht sich in ihrer Existenz bedroht und vermutet einen Zusammenhang mit der US-Einstufung der Gruppe „Antifa Ost“ als ausländische terroristische Vereinigung.
Verein spricht von Existenzfrage
Dem Verein „Rote Hilfe“ wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die „taz“ und die „Süddeutsche Zeitung“. „Hartmut Brückner, Bundesvorstand des Vereins, sagte der „taz“: „Beides ist innerhalb weniger Tage geschehen“. Weiter erklärte er: „Das stellt jetzt für uns tatsächlich die Existenzfrage.“ Konkrete Gründe für die Kündigungen seien nicht genannt worden, sagte Brückner der „taz“. Die Rede sei nur von „regulatorischen Anpassungen“ gewesen – also Änderungen, um sich neuen Vorschriften oder Gesetzen anzupassen. Die Auflösung der Konten solle innerhalb der nächsten zwei Monate erfolgen.
Die Banken wollten sich zu den Kündigungen auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Aufgrund des Bankgeheimnis und Datenschutzes könne man keine Auskünfte zu Konten oder Kunden erteilen, hieß es von beiden Banken laut „taz“.
Vom Verfassungsschutz beobachtet
Die „Rote Hilfe“ ist eine der größten Organisation innerhalb der linken Szene und zählt rund 19.000 Mitglieder. Seit mehr als 100 Jahren unterstützt der Verein linke Gefangene, zahlt ihnen Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit. Vom Verfassungsschutz wird die „Rote Hilfe“ schon länger als linksextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet. Ihr wird dort vorgeworfen, den Rechtsstaat zu „delegitimieren“, indem sie ihm eine Klassenjustiz unterstelle und Sicherheitsbehörden diskreditiere.
Vermuteter Zusammenhang mit US-Sanktionen
Die „Rote Hilfe“ vermutet, dass hinter den Kontokündigungen die jüngste Einstufung der „Antifa Ost“ als ausländische terroristische Vereinigung durch die USA steht. Mit dem Namen wird eine Gruppe Antifaschisten bezeichnet, denen schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Ostdeutschland und Budapest vorgeworfen werden. Die US-Regierung hatte bei der Einstufung erklärt, dass für Beschuldigte ein Ausschluss vom US-Finanzsystem verbunden ist. Und sie stellte die „Antifa Ost“ auch auf eine Sanktionsliste. Die „Rote Hilfe“ wiederum unterstützt auch Inhaftierte der „Antifa Ost“ und startete hier eine Solidaritätskampagne.
„Es liegt sehr nahe, dass die Kontokündigungen mit der US-Einstufung der `Antifa Ost` zu tun hat“, sagte Brückner laut „taz“. Er kritisierte den Schritt scharf. „Wenn sich das Vorgehen bewahrheitet, wäre es ein erheblicher Eingriff der USA in das politische Handeln und die Zivilgesellschaft in Deutschland. Den dürfte sich die Bundesrepublik nicht bieten lassen.“
Dass sich „zwei Banken ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit gebeugt haben“, sei ein „besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird“, so Brückner gegenüber der „taz“.
Die „Rote Hilfe“ legte inzwischen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Göttingen gegen die Kontenkündigung ein – mit dem Verweis auf deren rechtlich verbrieften, öffentlichen Versorgungsauftrag.
