Grünen-Chef Felix Banaszak fordert seine Partei auf, offener über Integrationsprobleme zu sprechen. Als Beispiel verweist er auf Berichte über Mobbing gegen einen Lehrer in Berlin-Moabit und mahnt, progressive Kräfte müssten überzeugende Antworten geben. Zugleich bekräftigt er das strategische Ziel, die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte zu machen, und will Verteilungsfragen stärker betonen.
Appell in der Migrationsdebatte
Felix Banaszak ruft die Grünen dazu auf, Herausforderungen in der Integration klar zu benennen. „Damit ich zu rationalen Lösungen in der Migrationsdebatte komme, muss ich auch benennen, dass es Herausforderungen gibt“, sagte er der Wochentaz. „Und ja, mit Migration und Vielfalt gehen neue Konflikte einher. Einwanderungsgesellschaft heißt Arbeit, aber die lohnt sich“, sagte er der Wochentaz.
Als Beispiel nannte er Berichte über einen Lehrer, der von Schülern an einer Grundschule in Berlin-Moabit wegen seiner Homosexualität gemobbt worden sein soll. „Mit so etwas müssen sich progressive Kräfte auseinandersetzen. Es muss möglich sein, angstfrei und offen schwul zu leben, ohne von Rechtsextremen oder Islamisten bedroht zu werden“, sagte Banaszak der Wochentaz.
Kritik an Kurs bei Familiennachzug
Einigen falle es schwer, solche Probleme auszusprechen. „Aber wenn progressive Kräfte keine überzeugenden Antworten geben, füllen andere das Vakuum“, sagte Banaszak weiter der Wochentaz. „Und so zwingt Deutschland jetzt wieder Frauen und Kinder auf Schleuserboote, weil Union und SPD glauben, den Familiennachzug einschränken zu müssen. Das ist populistischer Unsinn“, sagte Banaszak der Wochentaz.
Strategie und Verteilung
Strategisch hält der 35-Jährige für seine Partei am Ziel fest, „die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte zu machen“, sagte Banaszak der Wochentaz. Wähler in der politischen Mitte seien für die Grünen im Bundestagswahlkampf zwar nicht mehr zu erreichen gewesen. Laut Banaszak wäre es „aber ambitionslos, sich damit abzufinden“, sagte Banaszak der Wochentaz.
„Es ist eine Frage der Reihenfolge: Ich muss erst das Fundament festigen – Menschen zurückholen, die uns nahestehen, aber enttäuscht sind – und dann in die Höhe bauen“, so der Grünen-Politiker der Wochentaz. Inhaltlich will er dafür auch verstärkt Verteilungsfragen thematisieren. „Bis zu 80 Prozent sind der Auffassung, dass die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen zu groß geworden ist“, sagte Banaszak der Wochentaz. „Das Bemühen um mehr Gleichheit und Gerechtigkeit ist ein Anliegen der Mitte. Und wir sind eine Partei der linken Mitte, nicht der linken Hälfte des Golfplatzes“, sagte Banaszak der Wochentaz.
