Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak drängt auf weitere Aufklärung in den Vorgängen um die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Mit Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien erwartet er eine vollständige Übersicht über den politischen Einfluss der ehemaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf den Bau und die Inbetriebnahme der Pipeline.
Forderung nach vollständiger Transparenz
Felix Banaszak (Die Grünen) möchte mit seinen Forderungen Licht ins Dunkle der Vorgänge um Nord Stream 2 bringen. “Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben”, sagte er dem “Handelsblatt”. Um dieses zu erreichen, stellte er Anfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium sowie das Finanzministerium.
Besonderes Interesse an Rolle von Scholz
Besonders interessiert Banaszak die Rolle des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD). Seine Fragen zielen in die Richtung: “Welche Rolle spielten der damalige Bundesfinanzminister oder seine Staatssekretäre in den letzten Wochen vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Versorgungssicherheitsprüfung?”
Informationen aus dem Wirtschaftsministerium
Die Unterlagen zu Nord Stream 2 aus dem Wirtschaftsministerium wurden bereits durch die “Bild” eingesehen. Sie zeigten, wie die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland politisch begleitete. Wenige Tage vor dem Regierungswechsel wurde noch ein Versorgungssicherheitsbericht erstellt, der für die Inbetriebnahme der Pipeline nötig war.
Regierungswechsel und Rückzug des Berichts
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zog im Februar 2022 diesen Versorgungssicherheitsbericht zurück. Kurz darauf, marschierten Putins Truppen in die Ukraine ein. Die Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium geben jedoch keinen Aufschluss darüber, ob Scholz als Finanzminister die Erstellung des positiven Versorgungssicherheitsberichts billigte oder unterstützte.
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