Felix Banaszak (Grüne), der für den Parteivorsitz kandidiert, plädiert für eine Lockerung der Schuldenbremse und höhere Steuern. Als Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik sieht er zudem gezielte Subventionen.
Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in den Klimawandel
Der Grünen-Politiker und Anwärter für den Parteivorsitz, Felix Banaszak, hat in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe seinen Standpunkt zu einer Modifizierung der Schuldenbremse verdeutlicht. „Wir müssen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr investieren, damit die Transformation zur klimafreundlichen Produktion gelingt und beispielsweise die Stahlindustrie im Ruhrgebiet auf grünen Wasserstoff umsteigen kann“, argumentiert er. Er sieht in den derzeit geltenden engen Regularien der Schuldenbremse eine Gefahr dafür, „den Anschluss zu verlieren“.
Reform statt Abschaffung
Gleichwohl plädiert Banaszak nicht für eine vollständige Abschaffung der 2009 eingeführten Schuldenbremse. Vielmehr fordert er eine Reform, die Zukunfts- und vor allem Infrastrukturinvestitionen stärker ermöglicht. „Die Verkürzung von Generationengerechtigkeit auf einen ausgeglichenen Haushalt wird uns teuer zu stehen kommen“, führt er weiter aus.
Auch Steuererhöhungen auf dem Tableau
Neben einer Änderung der Schuldenbremse zeigt Banaszak auch Sympathie für eine Erhöhung der Steuern. „Wir müssen verhindern, dass sich unsere Gesellschaft weiter endsolidarisiert“, sagt er. Es gebe genug Menschen, die es „kaum merken, ob die Inflation bei zwei oder bei sieben Prozent steht“. Gerechtigkeit für ihn bedeutet, dass jeder seinen fairen Beitrag leiste. „In der Verfassung stehe der Grundsatz, dass Deutschland ein Sozialstaat sei, und dass Eigentum verpflichtet“, so der Grünen-Politiker abschließend.
