Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen auf Zulassung zu Integrationskursen mehr zu bearbeiten. Nach DVV-Angaben gefährdet der Bearbeitungsstopp den Start geplanter Kurse und bremst die Integration lernwilliger Menschen, darunter auch Geflüchtete aus der Ukraine.
DVV kritisiert unerklärten Bearbeitungsstopp
Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet. Die Genehmigung ist notwendig, um einen Integrationskurs besuchen zu dürfen, sofern man nicht vom Jobcenter dazu verpflichtet wurde.
Sascha Rex, der Leiter der Stabsstelle Grundsatz und Verbandentwicklung beim DVV, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe): „Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält.“
Innenministerium verweist auf Prüfung nach Aufenthaltsgesetz
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“, es fände derzeit „eine Prüfung von Zulassungsanträgen“ nach einem Passus im Aufenthaltsgesetz statt. Warum diese vorgenommen wird und wie lange die Prüfung dauern soll, teilte das Ministerium nicht mit.
DVV warnt vor Folgen für Integrationskurse und Arbeitsmarkt
Rex spricht von einer „dramatischen Situation“ in den Integrationskursen. „Das bedeutet für die Träger bundesweit, dass derzeit nur in sehr geringem Umfang bereits geplante Kurse starten können und lernwillige Menschen zum Abwarten verdonnert werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Das gelte beispielsweise auch für junge Menschen aus der Ukraine, die sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren wollten.
„OHNE DIE ZULASSUNGEN KÖNNEN KEINE KURSE FÜR VERPFLICHTETE TEILNEHMENDE, DIE ZUM BEISPIEL AUS SICHT DER JOBCENTER SCHNELL IN DEN ARBEITSMARKT EINMÜNDEN SOLLEN, STARTEN“, ERKLÄRT SASCHA REX DER „FRANKFURTER RUNDSCHAU“. Der von der Ampel-Regierung ausgerufene „Job-Turbo“ für die Ukrainer werde konterkariert durch die Anweisung des Innenministeriums.
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