Die Botschafter Polens und der baltischen Staaten haben Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen. Sie setzen sich in der FAZ damit auseinander, dass Deutschland mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine fordert und unterstreichen die starke Unterstützung ihrer Länder für die Friedensformel der Ukraine.
Widerspruch zu deutscher Forderung
Die Diplomaten Marika Linntam (Estland), Alda Vanaga (Lettland), Giedrius Puodziunas (Litauen) und Jan Tombinski (Polen) stellten in der FAZ deutlich klar, dass sie die “Friedensformel” der Ukraine unterstützen und widersprechen dadurch den Forderungen der genannten deutschen Politiker. Die Friedensformel beinhaltet unter anderem die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes sowie die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Aggressor.
Russland zur Verantwortung ziehen
Die Diplomaten betonten, dass alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs “einzig und allein an Moskau zu richten” seien. Sie erinnern daran, dass Russland schon früher Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten hat und schreiben: “Die Lehren aus früheren ‘Friedensgesprächen’ mit Russland dürfen nicht vergessen werden – weder bezüglich der Ukraine noch Moldaus oder Georgiens, deren Souveränität und territoriale Integrität durch Russland ebenfalls verletzt werden.”
Unterstützung der Ukraine
Die Diplomaten äußerten sich stolz, dass ihre Länder “zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen”. Sie kündigten an, diese Unterstützung solange fortzusetzen, bis Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe, “um dem Land in seinem Kampf für Freiheit zur Seite zu stehen.”
In ihrem Gastbeitrag in der FAZ hatten Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Mario Voigt die EU und Deutschland kritisiert, sich bisher “zu unentschlossen” um einen diplomatischen Weg zu einem Waffenstillstand bemüht zu haben. Sie forderten, dass Deutschland im Krieg zwischen der Ukraine und Russland “stärker als Vermittler auftreten” solle. Die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens nehmen in ihrer Antwort Bezug darauf, dass die drei deutschen Politiker geschrieben haben, Deutschland tue gut daran, “in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören”.
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