Der Deutschen Bahn fehlen trotz des neuen Infrastruktur-Sondervermögens in den kommenden Jahren erhebliche Mittel für den geplanten Ausbau des Schienennetzes. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, reicht die Finanzierung des Bundes für baureife Projekte von 2027 bis 2029 nicht aus, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Investitionslücke wächst von 300 Millionen Euro im Jahr 2027 auf 1,44 Milliarden Euro im Jahr 2029.
Finanzierungslücke beim Bahnausbau
In den Jahren 2027 bis 2029 stellt der Bund der Deutschen Bahn nicht genug Geld zur Verfügung, um alle baureifen Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. Laut Angaben des Bundesverkehrsministeriums, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, fehlen dem Unternehmen 2027 rund 300 Millionen Euro, 2028 sind es 538 Millionen Euro und 2029 bereits 1,44 Milliarden Euro.
Kritik an Investitionspolitik
Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ deutliche Kritik: „Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst.“ Gastel kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dafür, dass er bisher im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen verlagert habe. Schnieder ignoriere die klare Vorgabe im Grundgesetz, „dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen“. Nach Gastels Aussagen seien beispielsweise die Mittel für den Unterhalt des Bahnnetzes komplett in das Sondervermögen transferiert worden. Die so gewonnenen Spielräume würden nun genutzt, um „teure Wahlkampfversprechen für die CSU“ zu finanzieren.
Auswirkungen auf Schienenprojekte
Die Knappheit an Neubaumitteln gefährdet nach Angaben des „Tagesspiegels“ eine Reihe von prestigeträchtigen Schienenprojekten. So wäre etwa in der Mitte der Legislaturperiode ein Baustart der neuen ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt denkbar. Auch der geplante Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden, verschiedene Abschnitte zwischen Karlsruhe und Basel, der Paffensteig-Tunnel in Stuttgart sowie der Ausbau des für Güterzüge wichtigen Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern könnten in dieser Legislatur baureif werden.
Nach Informationen der Grünen und aus Länderkreisen haben Bund und Deutsche Bahn für keines dieser Bauprojekte eine Finanzierungsvereinbarung getroffen, und im Haushalt liegen keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Aufgrund der beschränkten Mittel für Neubauvorhaben drohen laut dem „Tagesspiegel“ nun viele Projekte auf der Strecke zu bleiben.
