Überraschenderweise setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Förderprogramme für Energieberatung aus. Die Aussetzung geht mit einer Bewilligungspause einher und könnte Auszahlungen verzögern, berichtet der “Spiegel”.
Suspension der Förderprogramme durch das Bafa
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat in einem Schreiben, über das der “Spiegel” berichtet, die Aussetzung der Förderprogramme für Energieberatung bekannt gegeben. Es besteht aktuell “eine Bewilligungspause” und es “könnte zu Verzögungen bei der Auszahlung” kommen. Trotz der Pause werden alle durch bereits erteilte Zuwendungsbescheide eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. “Die gestellten Anträge werden nun in der Reihenfolge des Eingangsdatums abgearbeitet”, teilt das Bafa mit.
Gründe für die Aussetzung
Die vorläufige Aussetzung wird von der Behörde mit der gestaffelten Zustellung der Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch das Finanzministerium (BMF) begründet. Aufgrund der angespannten Haushaltslage möchte das BMF sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Eine vorsichtige Praxis solle sicherstellen, dass bei unvorhersehbaren Änderungen noch reagiert werden könne.
Reaktionen auf die Aussetzung
Stefan Bolln, Energieberater und Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH, äußert sich kritisch zur Aussetzung der Förderprogramme. “Der abermalige Förderstopp sorgt für enorme Unsicherheit und verzögert Sanierungsprojekte unnötig”, sagt er. Bolln ist besonders besorgt über die mangelnde Kommunikation der Bundesregierung in Bezug auf ihre Förderprogramme. Sie müsse schnellstmöglich für Klarheit sorgen. “Die Bauwirtschaft braucht dringend positive Signale”, fordert der Verbandsvorsitzende.
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