Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland haben laut des FDP-Außenpolitikers Ulrich Lechte und anderer Politiker durchaus Auswirkungen, ein Umstand, den Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar unterschätzt.
Die Wirkung der Sanktionen
Ulrich Lechte betonte, dass die Auswirkungen der Sanktionen am Rubel-Kurs ersichtlich seien, der seit Monaten stark falle. „Nur hatte sich Putin jahrelang auf diesen Krieg vorbereitet, Finanzreserven und Lagerbestände aufgebaut. Die Umgehung von Sanktionen in einer globalisierten Welt ist einfacher, siehe die plötzliche Importfreude von Kasachstan. China als Partner ist auch mehr als hilfreich“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Kritik an Baerbocks Fokus
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte Baerbocks Fokus auf die vermeintliche Unwirksamkeit der Sanktionen. Er hinterfragte das russische Wirtschaftswachstum und bezeichnete es als instabil: „Wie nachhaltig kann ein Wachstum sein, welches reinweg auf den massiven Ausbau der Kriegswirtschaft fußt? Das Wachstum scheint daher eher eine Blase zu sein, die bald zerplatzen wird“, sagte er der Zeitung. Er forderte Baerbock auf, den „Marathongedanken“ zu betonen, dass der Westen den längeren Atem habe.
Russlands Wirtschaft leidet
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verwies auf die massiven Einbußen in der russischen Wirtschaft unter den Sanktionen: „Russlands Wirtschaft leidet massiv unter den Sanktionen und die BIP-Prognosen des IWF zeigen auch nach unten“, betonte er. Trotz einer Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und hohen Ausgaben im Rüstungssektor seien Einnahmen in Industriebereichen wie der Automobilproduktion oder Pharmazie massiv zurückgegangen. Auch die sinkenden Ölexporte seien bedenklich: „Das sollten wir nicht unterschätzen“, mahnte Kiesewetter, „Russlands Wirtschaft gleicht also aktuell einem Kartenhaus, das zwar länger standhält, als man zu Beginn erwartete, aber immer instabiler wird“.
Schärfere Überwachung gefordert
Kiesewetter forderte eine schärfere Überwachung der Sanktionen sowie eine gemeinschaftliche Umsetzung auf EU-Ebene. Er kritisierte die Bundesregierung für ihr zögerliches Handeln, auch da deutsche Firmen offenbar an der Umgehung der Sanktionen beteiligt seien. „Hier muss das Netz an Sanktionen noch enger gestrickt werden, so gibt es immer noch zu viel Umgehung über Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder Kasachstan“, warnte er.
