Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eindringlich für die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine plädiert, insbesondere zur Verteidigung der Infrastruktur des Landes. Zudem hat sie die Atomübungen Russlands nahe der ukrainischen Grenze kritisiert und betont, dass die Weltunterstützung für den Frieden signalisieren muss.
Befürwortung der Lieferung von Luftabwehrsystemen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Auslieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine stark gemacht. Im Gespräch mit dem „ZDF Heute-Journal“ argumentierte Baerbock, dass die Strategie von Putin, insbesondere lebenswichtige Infrastrukturen anzugreifen, einen essenziellen Grund darstelle, beim Wiederaufbau zu helfen. Eben diese „Lebensadern von modernen Gesellschaften“ könnten durch die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems geschützt werden.
Die Notwendigkeit von großen Systemen
Baerbock betonte, dass „vor allen Dingen die großen Systeme“ benötigt würden. Bezüglich des Vorschlags, die Luftabwehr der Nato könnte von außerhalb einen Teil des ukrainischen Luftraums sichern, entgegnete sie: „Viel effizienter ist es, dass wir die Luftverteidigung direkt in die Ukraine bringen.“ Von dort könnten Luftverteidigungssysteme auch europäische Nachbarländer schützen.
Kritik an Russlands Taktiken
Die Außenministerin kritisierte zudem, dass Russland Atomübungen nahe der ukrainischen Grenze abhalte. Dies sei ein „Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung“. Putin versuche, die ukrainische Gesellschaft, „die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte als in Frieden und Freiheit zu leben, mürbe zu machen.“
Aufforderung zur Friedensunterstützung
Im Hinblick auf die Ukraine-Konferenz in der Schweiz äußerte Baerbock, es sei wichtig, dass die Welt zeige, dass sie für Frieden einstehe. Allerdings sei Putin „alles andere als bereit, über Frieden zu verhandeln“. Deshalb „machen wir beides: Diese Friedenskonferenz mit unterstützen und zugleich alles, was wir haben an die Ukraine an Luftverteidigung zu liefern“, so die Außenministerin.
