Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. Sie betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Lösung und kritisierte Friedrich Merz für umstrittene Äußerungen, die europäische Partner vor den Kopf stoßen könnten.
Europäische Zusammenarbeit betont
Annalena Baerbock warnte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass „Europa nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch“ gelingen könne. Sie kritisierte die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz und erklärte: „Dass Friedrich Merz just in Zeiten, in denen Europa eigentlich zusammenstehen muss, unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt, schadet Deutschland massiv.“
Appell an die Union
Die Außenministerin appellierte an die „Vernunft der Union, die Partei Adenauers und Kohls“, sich zu ihrem Wort zu bekennen und demokratische Kompromisse zu unterstützen. Sie forderte die Union auf, nicht mit der AfD zu stimmen, denn deren Ziel sei die „Zerstörung der EU“. Baerbock machte deutlich, dass diejenigen, die sich in Reden als große Europäer präsentieren, nicht im Parlament mit Rechtsextremen gegen den gemeinsamen Binnenmarkt stimmen könnten.
Reform des Asylsystems als Lösung
Annalena Baerbock verwies auf die geplante Reform des europäischen Asylsystems, die auf die Eindämmung der illegalen Migration abzielt und gleichzeitig die Freizügigkeit innerhalb Europas bewahren soll. Laut Baerbock sei die Zustimmung des Bundestags zu dieser Asylreform entscheidend, um schnellere Rückführungen und die Eindämmung der Sekundärmigration national umsetzen zu können. „Wir schaffen die Möglichkeit für Registrierung und Grenzverfahren direkt an der EU-Außengrenze, in Deutschland an Flughäfen sowie schnellere Rückführungen in andere EU-Staaten“, erklärte Baerbock. Sie unterstrich, dass die Union durch ihre Zustimmung zur Reform ihre Ernsthaftigkeit in der Migrationspolitik und Europa unter Beweis stellen könne.
