Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, warnt vor Gebietsabtretungen als Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine. In einem Interview mahnt sie, ein Angriffskrieg dürfe nicht durch territoriale Gewinne belohnt werden und betont die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen für einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Warnung vor Belohnung von Aggression
Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung und frühere deutsche Außenministerin, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Sie warnte vor einer Signalwirkung an andere Staaten: „Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte.“ Die Ächtung eines Angriffskrieges müsse gewahrt bleiben, um die internationale Ordnung zu schützen.
Bezug auf die Charta der Vereinten Nationen
Mit Blick auf das Gewaltverbot der Vereinten Nationen erklärte Baerbock, es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.
Rolle der Vereinten Nationen und kleine Schritte zum Frieden
Baerbock äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“
Zugleich hob die Grünen-Politikerin die Bedeutung schrittweiser Fortschritte hervor. Es seien auch kleine Schritte zum Frieden wichtig, etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden seien. „Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
