Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock hat versichert, dass Deutschland mit seinen Hilfsgeldern für die Palästinenser keinen Terrorismus finanziert. Dennoch, so sagt sie, werde die finanzielle Unterstützung auf speziellen Wunsch Israels überprüft.
Keine Finanzierung von Terror
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Interview mit dem ZDF-Heute-Journal beteuert, dass die Hilfsgelder Deutschlands für die Palästinenser nicht in den Terrorismus fließen. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte sie. Auch wenn die Unterstützung auf „besonderen Wunsch“ Israels hin erneut geprüft werde, bestehe kein Zweifel an der Integrität der finanziellen Hilfen, die über Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden.
Humanitäre Unterstützung fortsetzen
Die humanitäre Unterstützung, die Lebensmittelhilfe und die Wasserversorgung, sollte im Interesse der Menschen vor Ort fortgesetzt werden, betonte Baerbock. Sie äußerte sich auch zu Staaten, die möglicherweise den Terror der Hamas mit finanzieren. Dem Emir von Katar, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird, will sie „sehr deutliche Worte“ mitgeben. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten.“
Keine Unterstützung für den Terrorismus
Baerbock machte klar, dass der Terrorismus nicht toleriert werde und dass Israel in seinem „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt werden solle. Länder wie Katar hätten eine besondere Verantwortung, den Terrorismus zu bekämpfen, führte sie aus. Sie forderte zudem Unterstützung bei der Freilassung der von der Hamas als Geiseln genommenen Deutschen und wendete sich an Katar und andere Golfstaaten: „Sie müssen ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen, um als aller erstes die Geiseln frei zu bekommen.“
Sicherheit Israels als oberstes Gebot
Baerbock äußerte sich auch zur Situation in Israel. Nach Jahrzehnten des Einsatzes Deutschlands und der EU für einen eigenen palästinensischen Staat sei nun die Sicherheit Israels das Wichtigste. Der Terror habe die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ verhindert. „Es ist eine Zäsur“, sagte sie, „deshalb ist das oberste Gebot in der jetzigen Stunde gerade für uns als Deutsche, als Europäer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wir stehen an der Seite Israels.“ Israel habe ein „legitimes“ Recht auf Selbstverteidigung, so die Außenministerin.
