Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt EU-Pläne für Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos und mahnt zu Realitätssinn in Handelsfragen. Trotz Kritik pocht sie auf gemeinsame europäische Industriestrategien und Kapitalmarktunion zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Baerbock verteidigt geplante Anti-Dumping-Zölle
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin und Grünen-Politikerin, äußert sich im „Handelsblatt“ zu den von der EU geplanten Anti-Dumping-Zöllen auf chinesische E-Autos. Sie betont, dass „das Wegducken und Ausblenden von Realitäten einen ebenso wenig rettet“. Die Interessen Deutschlands und Europas dürften nicht ignoriert werden, wenn andere Länder mit unfairen Methoden agieren. Baerbock zieht Parallelen zum Fußball: „Wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch die Konsequenzen gezogen werden. Sonst verliert man“. Die Entscheidung der EU-Kommission zu den Zöllen wird kurz nach der Europawahl am 9. Juni erwartet.
Automobilindustrie als „Rückgrat“
Für Baerbock stellt die Automobilindustrie das „Rückgrat unserer Industrie“ dar. Sie erinnert an den Stahlsektor im Jahr 2018 und den dortigen Versuch, „mit massiven Subventionen in China europäische Hersteller aus dem Markt zu drängen“. In diesem Zusammenhang erläutert sie die Notwendigkeit von EU-Schutzmaßnahmen, sollte China versuchen, europäische E-Auto Hersteller und Schlüsseltechnologien wie Batterien zu verdrängen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen solche Zölle gestellt.
Baerbock verdeutlicht, Zölle seien kein Ziel an sich. Jedoch möchte sie „nicht ein zweites Mal auf brutale Art und Weise damit konfrontiert sein, dass andere unsere Blauäugigkeit ausnutzen“, womit sie auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas anspielt.
Stärkere Zusammenarbeit und Kapitalmarktunion
Die Grünen-Politikerin plädiert für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb Europas. Sie fordert eine „europäische Industriestrategie und keine Kleinstaaterei“. Deutschland, als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, könne den Wettbewerb mit USA und China nur bestehen, wenn man die „gemeinsame Schlagkraft als Europäer“ nutzt. Sie betont: „Damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit wieder aufholen, brauchen wir endlich die Kapitalmarktunion“.
In Bezug auf europäische Firmen in der Umwelt- und Biotechnologie, Halbleitern und Künstlicher Intelligenz nennt Baerbock diese als weltweit führend. Jedoch bemängelt sie das Fehlen von Risikokapital in diesen Schlüsselsektoren.
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