Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die auf eine größere Unabhängigkeit von der Volksrepublik abzielt. Während die Union die Strategie als unzureichend kritisiert, warnt die AfD vor einer Zerstörung langjähriger Beziehungen zu China.
Neue China-Strategie vorgestellt
Annalena Baerbock hat im Bundestag den Willen betont, Deutschland unabhängiger von China zu machen, indem kritische Rohstoffe künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien bezogen werden sollen. Baerbock erklärte, die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert.
Reaktionen auf die neue Strategie
Die Reaktionen auf die strategische Neuausrichtung sind geteilt. Die Union hält die Abwehrmaßnahmen für ungenügend, wie der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) klarstellt: „China greift die regelbasierte Weltordnung ebenso an wie Russland durch seinen Krieg in der Ukraine.“ Die AfD hingegen sieht einen Bruch in der Diplomatie. Petr Bystron meint: „Es wird zertrampelt, was frühere Bundesregierungen über Jahrzehnte durch kluge Diplomatie aufgebaut hätten.“
China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale
Die neue China-Strategie charakterisiert das Land als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“. Das Strategie-Papier stellt fest: „China ist Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.“ Es wird betont, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung hätten. Besonders kritisch betrachtet die Bundesregierung Chinas Bestrebungen, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei Grundpfeiler der regelbasierten Ordnung, wie die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren.
