Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur und hebt die Notwendigkeit hervor, aktuelle Probleme statt Personaldebatten zu lösen. Trotz Kritik an der eigenen Partei und offener Fragen zu Sicherheit und sozialer Absicherung, betont sie die Verantwortung der Regierung, in schwierigen Zeiten zu handeln, anstatt Neuwahlen herbeizuführen.
Baerbock offen für neue Kanzlerkandidatur
Annalena Baerbock, die aktuelle Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, hat im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ eine erneute Kanzlerkandidatur in Aussicht gestellt: „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“. Gegenüber ihrem Parteikollegen, dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, sieht sie sich jedoch nicht in Konkurrenz: „Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen.“
Unruhe bei den Grünen und die Frage der sozialen Absicherung
Die Europawahlen führten zu erheblicher Unruhe bei den Grünen. Baerbock gibt auch Fehlern der eigenen Partei die Schuld an den hohen Verlusten: „Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert. Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt.“
Sicherheitsfragen und die Abschiebung von Schwerverbrechern
Auch Sicherheitsfragen wurden, so Baerbock, von den Grünen und der Bundesregierung „zu wenig adressiert“. Sie spricht sich dafür aus, dass Schwerverbrecher auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten: „Wer Schutz in unserer liberalen Demokratie sucht, verwirkt den Anspruch darauf, wenn er sie zerstören will. Daher hätten solche Schwerverbrecher nach der Verbüßung ihrer Strafen in unserem Land nichts verloren.“
Der Haushaltsstreit und die Verantwortung der Regierung
Im Haushaltsstreit mahnt Baerbock mehr Spielraum an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren.“ Sie warnt allerdings vor einer Spaltung der Koalition und fordert, Probleme gemeinsam zu lösen: „Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.“
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