Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich für einen “Sicherheitshaushalt” aus und argumentiert, innere und äußere Sicherheit könnten nicht mehr getrennt betrachtet werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dankt sie unter anderem dem Verteidigungs- und Innenministerium für ihre Unterstützung und warnt vor zu großen Kürzungen in ihrem Etat wegen der Gefahr von Desinformationskampagnen im Wahljahr.
Forderung nach Sicherheitshaushalt
Annalena Baerbock, Außenministerin und Mitglied der Grünen, sprach sich am Mittwoch im Bundestag für einen sogenannten “Sicherheitshaushalt” aus. “Man habe fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar”, sagte sie bei der Befragung der Bundesregierung. Baerbock erklärte, dass man diese Einsicht nun auch bei den Investitionen umsetzen müsse.
Dank an Verteidigungs- und Innenministerium
Die Außenministerin dankte vor allem den Ministerien für Verteidigung und Inneres. Sie begrüßte deren Bereitschaft, “dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren”. Für Baerbock steht fest: “Ich glaube, wir tragen in den Wochen, die vor uns sind, in den Monaten eine gemeinsame Verantwortung für unseren Frieden, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit.” Sie unterstreicht die Bedeutung des “Schulterschlusses” der Demokraten und betont: “Das sollte uns alles wert sein”.
Gefahr durch Desinformationskampagnen
Insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Wahlen in diesem Jahr spricht Baerbock eine ernste Warnung aus: Desinformationskampagnen seien eine reale Gefahr. Vor diesem Hintergrund warnt die Außenministerin vor allzu großen Kürzungen in ihrem Etat.
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