Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die georgische Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen „Agentengesetzes“ aufgefordert und argumentiert, dass dieses den „Traum“ der Bürger Georgiens, den Weg in die Europäische Union zu beschreiten, blockiert. Das EU-Außenministertreffen, an dem Baerbock teilnahm, zielte darauf ab, nicht nur die Frage Georgiens zu erörtern, sondern auch den Ukraine-Konflikt und die Lage im Nahen Osten zu diskutieren.
Kritik an Georgiens „Agentengesetz“
Annalena Baerbock äußerte sich über das umstrittene „Agentengesetz“ Georgiens, das sie als Hindernis für Georgiens Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft sieht. Sie sagte: „Mit dem Gesetz werde der „große Traum“ der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können.“ Sie fügte hinzu, dass die georgische Regierung „sich damit gegen seine eigene Bevölkerung“ stellt.
Die Rolle der georgischen Regierung
Baerbock betonte, dass die Haltung der georgischen Regierung gegen die europäische Perspektive stehe und somit gegen die Wünsche der eigenen Bevölkerung handle. „Aber klar ist, den europäischen Weg kann man nur beschreiten, wenn nicht nur die eigene Bevölkerung diesen Weg beschreiten will, sondern dafür braucht es auch die Regierung“, so Baerbock.
EU-Außenministertreffen
Neben Georgiens „Agentengesetz“ diskutierten die EU-Außenminister auch andere wichtige politische Themen auf ihrem Treffen. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ukraine-Konflikt und der Lage im Nahen Osten, wobei erwogen wurde, einen neuen Rechtsrahmen für Sanktionen gegen Personen und Organisationen in Russland zu beschließen.
