Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder ab, sofortige Verhandlungen mit den Machthabern in Kabul aufzunehmen, um Abschiebeflüge nach Afghanistan zu ermöglichen. Während Baerbock angesichts der radikalen Kräfte in Afghanistan zu einer differenzierten Betrachtung aufruft, findet Söders Forderung Unterstützung von CDU, FDP und BSW, jedoch auch deutlichen Widerspruch von Linken und AfD.
Kontroverse um Abschiebeflüge
Annalena Baerbock erklärte im „Bericht aus Berlin“ der ARD, dass Verhandlungen mit Radikalislamisten gründlich überdacht werden müssen. Sie betonte die Notwendigkeit, zwischen Schwerstverbrechern und Menschen, die vor den radikalen Kräften geflohen sind, zu unterscheiden. Baerbock wies auf einen kürzlich erfolgten Abschiebeflug hin und bezeichnete diesen als richtig. Im Gegensatz dazu fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen „Afghanistan-Sofortplan“ und wöchentliche Abschiebeflüge für ausreisepflichtige Afghanen.
Unterstützung und Kritik
Die Forderung von Söder stößt bei einigen auf Zustimmung: CDU, FDP und das BSW unterstützen den Vorstoß. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sei es „Show-Politik“, wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur vor Wahlen Abschiebeflüge nach Afghanistan thematisiere, berichtete die „Welt“. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich der „Welt“ gegenüber, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssten, auch nach Afghanistan.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht betonte in der „Welt“, dass mehr als 200.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig seien. Deutschland habe im letzten Jahr über 100.000 Flüchtlinge ohne Schutzbedarf aufgenommen. Straftäter müssten unverzüglich abgeschoben werden, auch zu den Taliban.
