Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine vehement zurückgewiesen und betont, dass es darum gehe, den Krieg zu beenden. Zudem spricht sie sich gegen jüngste Äußerungen von Papst Franziskus aus, der vorgeschlagen hatte, “die weiße Flagge zu hissen”.
Baerbock contra Mützenich
Annalena Baerbock, die Außenministerin, hat die Idee von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine “einzufrieren”, entschieden abgelehnt. “Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden”, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte die Rolle Russlands in der anhaltenden Krise und stellte fest: “Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.”
Minsker Abkommen und Putins Pläne
Baerbock erinnerte daran, dass der Krieg nach der Annexion der Krim 2014 “quasi eingefroren” gewesen sei. Das Minsker Abkommen habe jedoch nicht den gewünschten Frieden gebracht, sondern habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zeit verschafft, “seinen neoimperialen Plan und den brutalsten Angriff auf die europäische Friedensordnung seit Jahrzehnten vorzubereiten”.
Kritik an Papst Franziskus
Die Außenministerin äußerte zudem Kritik an Papst Franziskus, der der Ukraine geraten hatte, “die weiße Flagge zu hissen”. Wer die brutale Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ignorieren würde, stärke laut Baerbock nicht den Frieden und das internationale Recht, sondern das Recht des Stärkeren.
Die Ukraine als Sicherheit für den Frieden
Baerbock unterstrich die Wichtigkeit der Ukraine für die Sicherheit Europas. Eine mangelnde Verteidigungsbereitschaft der Ukraine könnte zur Folge haben, “dass Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze stehen – nur acht Autostunden von Berlin entfernt”, warnte sie. Die Außenministerin erklärte abschließend: “Die Ukraine sichert auch unseren Frieden. Und diesen Frieden müssen wir nicht nur bis zur nächsten Wahl schützen, sondern auch langfristig – für die Zukunft unserer Kinder.”
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