Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Ausweitung der Militäroffensive Israels in Gaza auf Rafah kritisiert und internationale Sicherheitsgarantien für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt gefordert. Sie betonte ebenfalls die Bedeutung einer neuen Feuerpause und sprach sich dagegen aus, das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufzulösen.
Kritik an Israels militärischen Plänen
Annalena Baerbock äußerte ihre Besorgnis über die Ankündigung Israels, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.“ Die Außenministerin unterstrich, dass sie der israelischen Regierung bereits deutlich gemacht habe, „dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können“.
Forderung nach internationalen Sicherheitsgarantien
Baerbock sprach über die Notwendigkeit internationaler Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung. „Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht“, äußerte sie. Neben Sicherheitsgarantien betonte sie die Bedeutung des Aufbaus einer echten palästinensischen Verwaltung.
Pläne für die Zukunft
Ein weiteres wichtiges Element ihrer Vision für die Region ist der Wiederaufbau von Gaza, für den sie einen „Marshallplan“ vorschlägt. Gleichzeitig unterstrich sie die Notwendigkeit der Anerkennung des Palästinensischen Staates und des Rückbaus israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten. Allerdings machte sie auch deutlich, dass diese Schritte eine neue Feuerpause erfordern, in der israelische Geiseln freigelassen würden.
Gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks
Schließlich sprach sich die Bundesaußenministerin gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA aus. „Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm genutzt“, so Baerbock. Sie betonte, dass die vorhandenen Strukturen „auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar“ seien.
