Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump gratuliert und Höhepunkte ihrer außenpolitischen Agenda hervorgehoben. Sie betonte die Notwendigkeit größerer Verteidigungsausgaben und die sukzessive Anpassung außenpolitischer Beziehungen nach Wahlen.
Neujustierung nach Wahlen
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass Wahlen oftmals eine Neuorientierung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik erfordern. „Zugleich ist das Wesen von Demokratie: Nach Wahlen justieren sich sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu“, so Baerbock. Sie versprach zugleich der neuen US-Regierung, dass „Deutschland auch für die künftige US-Regierung ein ‚enger, verlässlicher Verbündeter‘ sein“ werde.
Verteidigungsausgaben und transatlantische Partnerschaft
Baerbock betonte die Bedeutung einer intensiven politischen Auseinandersetzung in Bereichen, in denen politische Differenzen bestehen. Sie sprach sich außerdem für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus und betonte, dass dies nicht als Ersatz für die transatlantische Partnerschaft, sondern als Investition in diese gesehen werden soll.
Die Bedeutung der Ukraine
Die grüne Politikerin hob in ihrem Statement die Bedeutung der Ukraine hervor und sicherte dem Land weitere Unterstützung zu. „Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa“, äußerte sie. Sie unterstrich, dass Frieden in Europa „nur mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA“ werde.
Im Abschluss ihres Statements betonte Baerbock, dass Deutschland ein verlässlicher Partner für die USA, Europa und auch die Ukraine bleibt: „Unsere Partner können sich dabei auf Deutschland verlassen.“ Sie betonte, dass es die Verantwortung der aktuellen Bundesregierung sei, an diesen Partnerschaften weiterzuarbeiten.
