Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ für ihr repressives Vorgehen gegen proeuropäische Demonstranten scharf kritisiert. Baerbock regt an, innerhalb der EU eine Diskussion über die Suspendierung des Beitrittsprozesses Georgiens zu führen, um auf die autoritäre Politik der georgischen Regierung zu reagieren. Sie betont, dass die EU-Kandidatur des Landes an Reformversprechen geknüpft war, die nun gefährdet seien.
Kritik an der georgischen Politik
Annalena Baerbock verwies darauf, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 an klare Reformversprechen gebunden war. Dies sei der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ stets bewusst gewesen. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte: Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannte `Transparenzgesetz` oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten“, erklärte Baerbock am Donnerstag. Diese Entwicklungen könnten die historische Chance gefährden, die die EU dem Land biete.
Gefährdung der Partnerschaft mit Deutschland
Die Bundesaußenministerin äußerte sich weiter besorgt über die Auswirkungen auf die deutsch-georgische Partnerschaft, die durch das Verhalten der georgischen Regierungspartei „massiv“ gefährdet sei. Infolgedessen habe Deutschland seine Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden reduziert und Unterstützungsprojekte im Wert von über 200 Millionen Euro ausgesetzt. „Gleichzeitig beraten wir mit unseren EU-Partnern über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen“, so Baerbock.
Appell an die Verantwortlichen
Annalena Baerbock machte deutlich, dass es nun an den Verantwortlichen des „Georgischen Traums“ liege, die politische Krise zu beenden und den Menschen in Georgien „eine echte Perspektive zu bieten für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad“. Sie lobte den Mut der Zehntausenden, die überall im Land für eine europäische Zukunft demonstrierten. „Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes. Sie tragen Europa im Herzen, die pro-europäischen Proteste sind ihre Stimme“, betonte Baerbock.
