Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ruft nach dem diplomatischen Eklat im Weißen Haus zu einer entschlossenen europäischen Haltung auf. Vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen in der US-Unterstützung für die Ukraine betont sie die Notwendigkeit eines geschlossenen Handelns Europas. Baerbock fordert, blockierte Hilfsgelder freizugeben und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken, um auf die aktuelle Bedrohung reagieren zu können.
Forderung nach europäischer Geschlossenheit
Annalena Baerbock äußerte sich am Samstag in Berlin besorgt über die aktuellen Entwicklungen und die mögliche Änderung der US-Unterstützung für die Ukraine. „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock. Vor diesem Hintergrund sei es entscheidend, dass Europa geschlossen an der Seite der souveränen und freien Ukraine stehe und keine Täter-Opfer-Umkehr zulasse. „Der Feind sitzt allein im Kreml“, betonte die Außenministerin.
Appell an den Bundestag und den Europäischen Rat
Baerbock wandte sich mit einem eindringlichen Appell an den Bundestag, blockierte Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine umgehend freizugeben. Bei dem bevorstehenden Europäischen Rat in der nächsten Woche sei es von zentraler Bedeutung, Entscheidungen für ein umfassendes Finanzpaket und eine verstärkte Verteidigungsunterstützung für die Ukraine zu treffen. Europa müsse zudem massiv in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investieren, um auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein.
Notwendigkeit einer Schuldenreform
Die Außenministerin wies auch darauf hin, dass Deutschland eine Reform der Schuldenbremse in Betracht ziehen müsse, um langfristig die erforderlichen Sicherheits- und Verteidigungsausgaben zu gewährleisten. Baerbock warnte eindringlich davor, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Ansonsten stehen Putins Truppen demnächst im Baltikum oder direkt vor den Türen unseres Nachbarn Polen“, sagte sie. Die aktuelle Lage erfordere schnelles und entschlossenes Handeln, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
