UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen deutlich zu verbessern und vor einer weiteren Destabilisierung der Region gewarnt. In einem Interview kritisierte sie zugleich die Entscheidung der Bundesregierung, einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht zuzustimmen, und nahm UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen Angriffe aus Israel in Schutz.
Appell zur Verbesserung der Lage im Gazastreifen
Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, bezeichnete den Waffenstillstand im Gazastreifen als äußerst fragil. „Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Baerbock schilderte eine dramatische humanitäre Situation. „Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen.“
Kritik an deutscher Enthaltung bei UNRWA-Mandat
Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht zuzustimmen. UNRWA habe bereits Reformschritte umgesetzt, so Baerbock. „Warum man sich dennoch plötzlich bei der jährlichen Verlängerung enthalten hat, auch wenn ja anderseits weiter gezahlt wird, müssen Sie die aktuelle Bundesregierung fragen“, kritisierte sie.
Sie erinnerte daran, dass sich das Mandat des Hilfswerks nicht allein auf den Gazastreifen beziehe. „Das Mandat, um das es geht, umfasst zudem ja nicht nur Gaza, sondern ebenso das Westjordanland, Jordanien, Syrien und den Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben.“ Ohne Unterstützung der Vereinten Nationen werde es nach ihren Worten schwer, die Region zu stabilisieren und Gaza wieder aufzubauen.
Das Palästinenserhilfswerk war nach dem 7. Oktober 2023 in Verruf geraten, weil UNRWA-Mitglieder am Massaker der Hamas beteiligt gewesen sein sollen. Baerbock verwies auf ihr damaliges Vorgehen als deutsche Außenministerin: „Als Außenministerin habe ich damals auch gegenüber den UN sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht verantworten kann, deutsche Gelder auf den Weg zu bringen, wenn es keine Untersuchung und keine Reform des Hilfswerks gibt“, sagte sie. „Daraufhin hat es nicht nur Untersuchungen zu den Vorwürfen gegeben, sondern auch den sogenannten Colonna-Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin, deren wichtige Reformschritte umgesetzt werden.“
Rückendeckung für UN-Generalsekretär Guterres
Zugleich nahm Baerbock den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gegen massive Kritik aus Israel in Schutz. „Der Generalsekretär hat immer wieder die Verbrechen der Hamas klar verurteilt und deutlich gemacht, dass sie durch nichts zu rechtfertigen sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer, wenn nicht der UN-Generalsekretär, steht klar gegen Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit ein?“
Baerbock betonte die Geltung des humanitären Völkerrechts für alle Konfliktparteien. Auf der anderen Seite müsse in jedem Krieg das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden – „das gilt für alle Staaten, auch für Israel“. Guterres habe wie sie selbst immer wieder an beides erinnert, so Baerbock: „Israels Existenzrecht und seine Sicherheit müssen gewährleistet werden – und die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat. Nachhaltigen Frieden kann es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben.“
