Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde leistet und stets überprüft, wohin die Mittel fließen. Sie betonte außerdem die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe in der Region fortzusetzen und Eskalationen zu verhindern.
Keine Hilfsleistungen an die palästinensische Autonomiebehörde
In der ntv-Sendung „Beisenherz“ stellte Baerbock klar, dass Deutschland in der Unterstützung der palästinensischen Region eng mit den Vereinten Nationen und lokalen Hilfsorganisationen zusammenarbeitet, ohne direkte Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde zu leisten. Sie führte aus: „Man muss zugleich sagen: Woher zehrt dieser Terrorismus? Im Zweifel von Menschen, die nichts haben. Und deswegen einfach jetzt zu sagen, man sollte keine Lebensmittelhilfe mehr leisten, das hielte ich für fatal.“
Appell gegen Eskalation
Die Außenministerin erhob das Thema der Eskalationsprävention in einem Telefongespräch mit dem palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki. „Dafür habe ich deutliche Worte gefunden, dass es jetzt eine Verantwortung gerade auch der palästinensischen Autonomiebehörde gibt in ihrem absoluten Eigeninteresse“, sagte Baerbock. Sie wies darauf hin, dass Terroristen, wie die in Gaza, keine Bedenken haben, zivile Opfer, einschließlich Kinder, in Kauf zu nehmen.
Zusammenarbeit mit den Golfstaaten
Baerbock betonte die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit, um den Konflikt einzudämmen. Sie erläuterte: „Ich habe mit den Jordaniern telefoniert, mit Ägypten, mit vielen anderen in der Region, die ja alle nochmal andere Zugänge haben. Die einen können auf Hisbollah stärker einwirken, die anderen können vermitteln, mit Blick auf die Palästinenser vor Ort. Genau dieses Zusammenspiel braucht es jetzt.“
