Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland gut vorbereitet auf die möglichen Herausforderungen einer erneuten Amtsübernahme von Donald Trump. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico äußerte sie, dass man zwar auf ein anderes Wahlergebnis gehofft habe, jedoch Demokratie auch unvorhergesehene Ergebnisse mit sich bringe. Erfahrungen mit „Trump eins“ hätten Deutschland und Europa zudem gestärkt.
Strategische Neuausrichtung Europas
Annalena Baerbock betonte die Notwendigkeit, dass Europa sich selbstbewusst und strategisch aufstellt. „In den Folgejahren haben wir gerade auch unter meiner Amtszeit intensiv im europäischen Kontext daran gearbeitet, dass wir uns als Europäer selbstbewusst strategisch aufstellen, um in dieser Situation, die sicherlich auch in den transatlantischen Beziehungen etwas schwieriger sein wird als in den letzten drei Jahren, unsere eigenen Interessen, unsere eigene Haltung immer wieder deutlich machen“, erklärte sie gegenüber Politico. Sie sieht die USA weiterhin als einen engen Partner, betont jedoch: „Aber wenn es eben in manchen Feldern schwieriger wird, dann wird sich Europa nicht klüger machen lassen. Dafür braucht es starke deutsche Haltung.“
Verteidigungsausgaben und Schuldenbremse
Zur Diskussion um die Verteidigungsausgaben äußerte Annalena Baerbock sich kritisch gegenüber einem „Zahlen-Überbietungswettbewerb“ und sprach sich für eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf dauerhaft mehr als zwei Prozent aus: „Es ist wichtig, dass wir dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent investieren. Das können dann in Krisenjahren fast drei Prozent sein.“ Darüber hinaus fordert sie eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen für die europäische Sicherheit zu ermöglichen: „Europa muss viel stärker für seine eigene Sicherheit einstehen, muss dafür Investitionen auf den Weg bringen.“
Verantwortung gegenüber der Ukraine
Annalena Baerbock hob die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine hervor: „Deswegen appelliere ich, die Ukraine-Unterstützung jetzt nicht plötzlich zu halbieren.“ Für die Grünen-Politikerin ist das Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine ein wichtiger Schritt, auch wenn innerhalb der Bundesregierung noch interne Diskussionen laufen. Sie betonte die historische Verantwortung Deutschlands: „Wir können froh sein als Deutsche, dass, nachdem die Vorgänger Bundesregierungen von CDU und SPD all die Warnungen unserer europäischen Nachbarn so ignoriert haben, dann der 24. Februar vor drei Jahren erfolgt ist – also die russische Vollinvasion -, dass nicht alle anderen Europäer gesagt haben: Deutschland, das ist eure Schuld.“
Baerbock sieht nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch die Nutzung von Synergien mit europäischen Partnern als zentral für eine effektive Sicherheitspolitik. „Wenn wir das viel effizienter machen würden, gemeinsam als Europäische Union, dann müssten wir in Summe nicht alle das Zehnfache ausgeben, sondern könnten auch mit Zuzahlung deutlich über zwei Prozent mehr für Sicherheit tun“, so Baerbock.
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