Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell das Entscheidungsrecht über einen möglichen Boykott des bevorstehenden Gymnich-Treffens in Budapest. Dieser Schritt folgt auf die kritisch gesehenen Handlungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Entscheidung liegt beim EU-Außenbeauftragten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel mit, dass die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell liegen solle. Sie erklärte, es sei bereits alles zur ungarischen Interpretation der Ratspräsidentschaft gesagt. „Klar ist, in der Außen- und Sicherheitspolitik vertritt die Europäische Union im Falle der Außenminister der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik.“
Kritik an Orbáns ‚Egotrips‘
Die Ministerin fügte hinzu, es sei „nicht verwunderlich“, dass die „Egotrips“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán der letzten Tage „große Irritation auch bei vielen anderen Akteuren auf der Welt ausgelöst haben“. Die Frage des Gymnich-Treffens liege deshalb in den Händen des EU-Außenbeauftragten.
Agenda des EU-Außenministertreffens
Neben den umstrittenen Alleingängen Ungarns wird die Ministerkonferenz am Montag auch Themen wie den Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten behandeln. Ebenso wird das Thema digitale Diplomatie auf der Agenda stehen.
