Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Berlin vor einer zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung gewarnt. In ihrer Rede forderte sie mehr Sicherheit und Orientierung für die Menschen und äußerte scharfe Kritik an den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD).
Warnung vor Verunsicherung
Annalena Baerbock erklärte am Sonntag auf dem Parteitag, dass die Menschen in Deutschland aktuell vor allem Sicherheit und Orientierung benötigten. Dabei warf sie Friedrich Merz und Olaf Scholz vor, „aktuell komplett die Nerven zu verlieren“. Laut Baerbock trägt Merz‘ „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ zur Verunsicherung sowohl in seiner Partei als auch im Land bei.
Debatte um den Schutz von Kindern
In ihrer Rede betonte Baerbock die Wichtigkeit des Kinderschutzes in Deutschland mit Bezug auf den tragischen Tod eines zweijährigen Jungen in Aschaffenburg. „Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen“, erklärte die Außenministerin. Sie kritisierte, dass der Vollzug bei psychisch auffälligen Straftätern nicht ausreichend funktioniere.
Kritik an der Migrationspolitik
Baerbock äußerte sich auch zur aktuellen Migrationsdebatte und empfindet sie als belastend für die Menschen in Aschaffenburg, von denen viele selbst eine Migrationsgeschichte haben. Sie machte deutlich, dass Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation sich fragen, ob sie noch erwünscht seien. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, betonte sie. Die Kritik der Grünen-Politikerin richtete sich zudem gegen die Blockade der Geas-Reform und des Sicherheitspakets durch die Union. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte sie abschließend.
